Allgemeine Geschäftsbedingungen der FRT GmbH, Bergisch Gladbach, Deutschland

1. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
a) Alle Beziehungen zwischen FRT GmbH (als FRT bezeichnet) und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen FRT und dem Vertragspartner ist das zuständige Gericht am Firmensitz der FRT in Bergisch Gladbach, Deutschland.
c) Vereinbarter Erfüllungsort ist der Firmensitz von FRT.

2. Allgemeines
a) FRT liefert und leistet ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b) Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widerspricht FRT hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Auftraggeber sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat. Die Ausführung einer Bestellung beinhaltet kein Anerkenntnis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers durch FRT.
c) Die zum Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich FRT Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Bestellung
Bestellungen bedürfen der Textform. Weicht die Auftragsbestätigung der FRT von der Bestellung des Auftraggebers ab, hat der Auftraggeber die Abweichungen zu prüfen. Diese gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen 10 Tagen widerspricht.

4. Durchführung a) FRT erfüllt den Auftrag in der Regel mit eigenen Personal- und Sachmitteln. Im übrigen ist FRT berechtigt, zur Durchführung des Auftrages auch Unterauftragnehmer oder eigene Zulieferer zu beauftragen, sowie Fotos, Zeichnungen und Aufzeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf.
b) Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Proben werden nach der Durchführung des Auftrages nur dann von FRT zurückgesandt, wenn das ausdrücklich in Textform vereinbart ist und die Rücksendung der Proben keinen Genehmigungspflichten unterliegt. Dies gilt insbesondere auch für Proben, die der Auftraggeber für die Durchführung von Messungen eingesandt hat. Für zufälligen Untergang der Proben haftet FRT nicht.
c) Versand und Rücksendung von Proben erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers. Das gilt auch dann, wenn FRT von Anweisungen des Auftraggebers über die Art und Weise der Versendung ohne dringenden Grund abweicht oder der Versand mit eigenen Transportmitteln und/oder betriebszugehörigen Personen besorgt wird.
d) Bei Probenversand gehen Porto- und Versandkosten zu Lasten des Auftraggebers; dies gilt auch für die Rücksendung.
e) Im Schadensfall ist der Auftraggeber zur Meidung des Verlustes aller etwaiger Ansprüche verpflichtet, FRT unverzüglich eine Schadensbestätigung des Transportunternehmens bzw. des Transportführers zu übermitteln.
f) Verpackung wird nicht zurückgenommen.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
a) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass FRT alle zur Ausführung des Auftrags notwendigen Auskünfte, Unterlagen und Proben unentgeltlich und rechtzeitig zugehen. FRT ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.
b) Auf gefährliche Proben oder besondere Behandlungsvorschriften für Proben ist vom Auftraggeber ausdrücklich hinzuweisen.

6. Zahlungsbedingungen
a) Zahlungen sind zu leisten entsprechend den jeweiligen Vereinbarungen ohne Abzug. Ist Teilzahlung vereinbart, kommt der Auftraggeber in Verzug, wenn die Zahlung nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeit erfolgt.
b) Im Verzugsfall und bei Überschreitung des Zahlungsziels ist FRT berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen.
c) Zurückbehaltung und Aufrechnung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind von FRT nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
d) Kommt der Auftraggeber mit der Anzahlung oder sonstigen vertraglichen Verpflichtungen in Verzug, ist FRT nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz  zu verlangen.

7. Liefer- und sonstige Fristen
a) Lieferfristen und/oder Termine sind für FRT nur dann verbindlich, wenn hierüber eine Vereinbarung in Textform getroffen worden ist.
b) Der Auftraggeber ist berechtigt, sich auf eigene Kosten von Ausführung und Lieferung zu unterrichten. c) FRT darf leisten und liefern vor Ablauf von vereinbarten Zeiten.
d) Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen beginnen erst nach Auftragsbestätigung zu laufen. Ist Anzahlung vereinbart und/oder erfordert die Leistung von FRT die Zusendung von Proben bzw. Unterlagen, beginnen Fristen nicht zu laufen, bevor Anzahlung  sowie Proben/Unterlagen bei FRT eingehen.  Die Einhaltung von Fristen durch FRT setzt stets die Erfüllung aller dem Auftraggeber zu diesem Zeitpunkt obliegenden Verpflichtungen voraus..
e) Teillieferungen sind zulässig.
f) Beinhaltet der Auftrag die Durchführung von Messungen, ist der Auftrag erfüllt, wenn FRT die Messergebnisse dem Auftraggeber in Textform zur Verfügung gestellt hat.

8. Eigentumsvorbehalt
a) Gelieferte Ware bleibt Eigentum von FRT bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur Abdeckung aller Nebenforderungen sowie eines zugunsten von FRT bestehenden Kontokorrentsaldos. Wechsel und Schecks werden von FRT nur erfüllungs-halber akzeptiert.
b) Kommt der Auftraggeber seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, ist FRT berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen; der Auftraggeber ist zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet. In dem Rücknahme-verlangen ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, es sei denn, dies wird durch FRT ausdrücklich erklärt.
c) Der Auftraggeber ist verpflichtet, FRT bei die gelieferte Ware betreffenden Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen, damit FRT seine Rechte an dem Gegenstand wahrnehmen kann.
d) Der Auftraggeber ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt FRT bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages des gelieferten Gegenstandes ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. FRT nimmt die Abtretung hiermit an. Der Auftraggeber ist verpflichtet, FRT unaufgefordert den Erwerber des gelieferten Gegenstands zu benennen. Auch nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. FRT behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät.
e) Die Bearbeitung und Verarbeitung des gelieferten Gegenstandes erfolgt stets im Namen und im Auftrag von FRT. Erfolgt eine Verarbeitung mit FRT nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt FRT an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von FRT gelieferten Gegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der gelieferte Gegenstand mit anderen, FRT nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
f) FRT verpflichtet sich, die FRT zustehenden Sicherheiten und abgetretenen Forderungen auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

9. Abnahmeverweigerung und Abnahmefiktion
a)Eine Abnahme durch den Auftraggeber hat spätestens 2 Monate nach Lieferung zu erfolgen.
b) Die vorbehaltlose Ingebrauchnahme von mehr als 4 Wochen steht der Abnahme durch den Auftraggeber gleich.

10. Gewährleistung
a) Die Gewährleistung beträgt 24 Monate. Für gebrauchte Teile gilt eine Gewährleistung von 12 Monaten.
b) Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich nach Erhalt der Ware durch den Auftraggeber in Textform angezeigt werden
. c) FRT leistet Gewähr durch Nacherfüllung. Das Wahlrecht, welche Art der Nacherfüllung erfolgt, steht FRT zu.
d) Minderung oder Schadensersatz stehen dem Auftraggeber nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach begrenzt  bis zum Wert der gelieferten Ware oder Leistung.
e) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Auftraggeber oder Dritte Eingriffe in die Ware oder das Ergebnis der Leistung vorgenommen haben.
f) Es wird keine Gewährleistung übernommen für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Reinigungsmittel, ungeeigneter Baugrund oder Gebäude, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse.

11. Haftung
a) FRT haftet unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn FRT, seine Mitarbeiter oder seine beauftragten Erfüllungsgehilfen die Schäden durch mangelhafte Ausführung des Auftrags vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, es sei denn, es ist eine vertragstypische Leistungspflicht, Leben, Körper oder Gesundheit betroffen. Das gilt auch für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen.
b) Schadensersatzansprüche gegen FRT sind begrenzt bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

12. Datenschutz
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass FRT die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln darf, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung der berechtigten Interessen von FRT erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Auftraggebers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.

13. Unwirksamkeit
Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.